Zu Beginn seiner Hauptrede vermochte es Hubertus Heil MdB nicht, einen Seitenhieb gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verkneifen. „Wenn eine Regierung nach einem halben Jahr im Amt erst fünf Gesetze verabschiedet hat, so grenzt das an Arbeitsverweigerung und ist ein klares Zeichen für ihre mangelnde Handlungsfähigkeit“, so Heil. Auch bei der Findung eines eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni 2010 wurde die Uneinigkeit innerhalb der Regierungsparteien deutlich.

Die SPD stehe laut Heil momentan im Aufwind – sie müsse nun aber auch eigene inhaltliche Akzente setzen, um gestärkt in die Zukunft zu schreiten. So möchte Hubertus Heil als SPD-Bezirksvorsitzender neue Impulse für eine gerechtere Steuerpolitik in Deutschland setzen, damit die SPD auch in der aktuellen Steuerdebatte wieder ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfe. Kernpunkte seiner Vorschläge sind Entlastungen für GeringverdienerInnen, insbesondere bei Sozialabgaben, und für mittlere Einkommen.

„Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.000 EUR muss gegenwärtig rund 20% Arbeitnehmerbeitrag für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Das sind rund 200 EUR. Durch eine progressive Sozialabgabe würde die Belastung bei diesem Einkommen auf rund 10% sinken. Daraus ergibt sich eine monatliche Entlastung von rund 100 EUR. Trotzdem bleibt der Versicherungsschutz voll erhalten“, macht Heil sein Konzept deutlich.

Auch und gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen schließen seine Vorschläge eine Gerechtigkeitslücke. „Mittlere Einkommen werden überproportional stark belastet und der Spitzensteuersatz trifft auch Menschen, die tatsächlich keine Spitzenverdiener sind. Beides wollen wir ändern. Unsere Lösung liegt in einer aufkommensneutralen Reform des Steuertarifs: Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 50% erhöhen, dafür aber deutlich später greifen lassen, erst ab einem individuellen Jahreseinkommen von 85.000 EUR, statt bisher bei knapp 53.000 EUR“, so Heil weiter. Diese Reform ermögliche es, das Steuerrecht durch die Integration einer Vermögenssteuer in den Steuertarif zu vereinfachen.

Weitere Eckpunkte sind die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns sowie die Verbesserung und Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen. Hierzu sei zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu stabilisieren und im Sinne einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Zudem müsse sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen beteiligen.