28. November 2009 0 Kommentare

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Die SPD Braunschweig unterstützt gemeinsam mit den Jusos die Initiative für ein Volksbegehren für bessere Bildung in Niedersachsen. Die Initiative fordert unteranderem mehr Gesamtschulen. Aus diesem Grund werden zukünftig an Infoständen der SPD und der Jusos Braunschweig Unterschriftenlisten ausgelegt. Damit das Volksbegehren zugelassen wird, müssen bis zum 13. Mai 2010 zunächst 30.000 Unterschriften gesammelt werden.

William Labitzke erklärt: "Die Ignoranz der Wulff-Regierung bringt die Eltern und Schüler zur Weißglut. Der Versuch, die Gesamtschulen zu zerschlagen und den Leistungsdruck auf die Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, bleibt Teil der Bildungspolitik in Niedersachsen. Aus diesem Grund hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die wir Jusos gemeinsam mit der SPD unterstützen möchten, damit dem Spuk ein Ende gesetzt wird".

Wie schon bei zahlreichen Schüler-Protesten gefordert, soll das Abitur nach 13 Jahren erhalten bleiben. Außerdem wird in dem Gesetzesentwurf der Erhalt der vollen Halbtagsschule gefordert, damit Schulstunden nicht einfach wegfallen, sondern eine individuelle Förderung durch qualifizierte pädagogische Mitarbeiter ermöglicht wird.

Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach geringeren Hürden zur Einrichtung von Gesamtschulen, denn in dem neuen Errichtungsgesetz für Gesamtschulen hat die Landesregierung bewusst unüberwindbare Hürden eingebaut, die die Errichtung von Gesamtschulen fast unmöglich machen.

 

Damit das Volksbegehren zugelassen wird, müssen bis zum 13. Mai 2010 zunächst 30.000 Unterschriften gesammelt werden. Um eine Anhörung im niedersächsischem Landtag zu erreichen, müssen daraufhin insgesamt 600.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus Niedersachsen gesammelt werden.

Weitere Infos unter www.jusos-bs.de.

 

WEITERE INFOS ZUM VOLKSBEGEHREN:

• Homepage Volksbegehren

Verfügbare Downloads	Format	Größe
Volksbegehrenschulen Hinweise	PDF	41 KB
Volksbegehrenschulen Unterschriftenbogen	PDF	1,32 MB

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BürgergesellschaftBildung und QualifikationNiedersachsen

 

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